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in die „sozialistische Demokratisierung,, kam mit der "Perestrojka" in der UdSSR in der zweiten Hдlfte der Achtziger auf, als es zur Entwicklung der unterschiedlichen Bьrgerinitiativen kam, die eine mobilisierende Funktion erfьllten. Die unabhдngigen, im Dissens entstehenden Gruppen in Tschechien, deren Kern Intellektuelle, sowie Nicht- bzw. Exkommunisten bildeten, und die seit Ende 1988 zunehmend offen manifestierte Unzufriedenheit der breiten Bevцlkerung entwickelten sich nie zu einer gemeinsamen Strцmung, dazu kam es erst nach den Ereignissen des 17. November 1989.

Der durch Gorbatschow sehr frьh formulierte Standpunkt, daЯ die Probleme der sowjetischen Entwicklung die Konsequenz einer fehlerhaften Politik der frьheren Fьhrung unter Breshnew waren, muЯte die Fьhrungen der kommunistischen Parteien Osteuropas irritieren, besonders aber die Fьhrung der tschechoslowakischen KP, die erst durch die militдrische Intervention der UdSSR an die Macht gebracht worden war. Darьber hinaus kamen Impulse von den Verдnderungen in Polen und Ungarn, welche gleichermaЯen die Macht der dortigen Parteifьhrungen reduzierten.

Den Hoffnungen auf exogene Unterstьtzung innerer Reformen entsprach der enthusiastische Empfang, der Gorbatschow bei seinem Besuch in Prag im April 1987 bereitet wurde. Die Цffentlichkeit erwartete offensichtlich vom sowjetischen Fьhrer, daЯ er sich kritisch zur tschechoslowakischen Fьhrung verhalten wьrde. Vor allem aber hoffte sie auf eine Kritik der Intervention der Armeen des Warschauer Vertrags im August 1968.

Wahrscheinlich stдrker als diese ursprьnglichen Hoffnungen wirkten aber die Enttдuschungen der Bьrger ьber das praktische Handeln Gorbatschows. In seinen Prager Auftritten bestдtigte er, daЯ keine Revision der bisherigen offiziellen Auslegung des Prager Frьhlings beabsichtigt war. Seine Ansprache rief den beklemmenden Eindruck hervor, daЯ das wirkliche Ziel der Perestroika nicht in der Demokratisierung der einzelnen Lдnder bestьnde, sondern in einer flexibleren Erhaltung des Status quo. Anders bewegte sich allerdings die auЯenpolitische Konzeption der Sowjetunion im Verlaufe der folgenden Jahre. Es setzte sich allmдhlich die Auffassung einer Gleichberechtigung der Nationen und ihres Rechts auf die freie Wahl des Systems durch. Zunдchst tauchten solche Auffassungen in den Reden Gorbatschows auf sowie in den Verhandlungen zwischen Ost und West auf der hцchsten Ebene, dann wurden sie auch in international verbindliche Abkommen ьbernommen, etwa in der deutsch-sowjetischen Erklдrung vom 13. Juni 1989. Noch einmal offiziell bekrдftigt wurden diese Prinzipien in der Rede, die er am 6. Juli 1989 vor dem Europarat in StraЯburg hielt.

Die grundlegende Thesen der neuen sowjetischen Politik gegenьber Osteuropa faЯte Gorbatschow auf dem letzten normalen Gipfeltreffen des Warschauer Vertrags im Juli 1989 in Bukarest zusammen. Nach seiner Auffassung sollte das neue Modell der sozialistischen Gemeinschaft nach dem Prinzip der „Einheit in der Verschiedenheit" aufgebaut sein. Jeder Staat solle frei seine Politik realisieren und dabei die Erfahrungen der anderen ausnьtzen. Diese Tagung scheint sehr dramatisch verlaufen zu sein. Es war offensichtlich die Entscheidung getroffen worden, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten einzumischen, was grцЯtenteils auf Zustimmung stieЯ.

Manche Reformer, so Z. Mlynar, wurden der Meinung, daЯ eine frьhere und konsequentere Kritik der sowjetischen Reformer an den Fehlern der Vergangenheit verbunden mit dem Start von Reformen in der Tschechoslowakei eine andere Nachwendeentwicklung, vor allem aber eine grцЯere Stдrke der linken, an einem menschlichen Sozialismus orientierten, politischen Krдfte mit sich gebracht hдtten.

Die цffentliche Meinung in der Tschechoslowakei wurde am Vorabend der „Samtenen Revolution" schockiert durch die negativen ДuЯerungen der Mitarbeiter Gorbatschows, Eduard Schewardnadse und Alexander Jakovlev, ьber den Prager Frьhling und sein Ende. Der konservativen Fьhrung um Jakes hingegen half eine solche Haltung. Sie intensivierten ihre Bemьhungen, die erschьtterten Positionen zu festigen. Allerdings liefen ihren Bemьhungen die objektiven Entwicklungstendenzen zuwider. Im Sommer 1989 war es schon unmцglich, die beabsichtigte konservative Achse „Berlin-Prag-Bukarest" zu realisieren.

4. Die Krise des Normalisierungs-Regimes und der kommunistischen Partei

Im alten System war eine Krise wie ein Wandel nicht mцglich ohne Zutun der kommunistischen Fьhrung. So war es auch Ende der achtziger Jahre. In diesem Abschnitt sollen, erstens der DifferenzierungsprozeЯ der Parteifьhrung in dieser Zeit und anschlieЯend der EinfluЯ von Verдnderungen unter den Gesellschaftswissenschaftlern auf den gesellschaftlichen Wandel untersucht werden. In diesem Abschnitt geht es damit um den Beitrag der Akteure in den offiziellen Strukturen zum Systemwechsel.

Die politischen Richtungen in der Fьhrung der Kommunistischen Partei und Mцglichkeiten der Linken

Die anwachsenden Schwierigkeiten, den selbst verkьndeten Zielen zu genьgen, die Wandlungsprozesse in den Nachbarlдndern und die generelle Verschiebung der internationalen Krдftebilanz zugunsten des Westens untergruben die nur scheinbare Stabilitдt des tschechoslowakischen „Normalisierungsregimes". Davon ausgehend entbrannte auch ein Kampf an der Spitze der KP, innerhalb des frьher einheitlichen Lagers der Normalisierer um die Neuverteilung der Machtpositionen. Seit Anfang der 80er Jahre bildeten sich dabei vor allem auf der zentralen Machtebene drei Grundrichtungen aus. Nach auЯen hin sah es allerdings wegen der fehlenden Informationen ьber die Prozesse im Machtzentrum lange Zeit so aus, als ob es in der Fьhrung keine Risse geben wьrde.

Die erste Strцmung kann als Pragmatiker bezeichnet werden. Ihr stand der Premierminister der fцderalen Regierung Lubomfr Strougal (bis 1988)


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