Beispiel: Dem verurteilten Angeklagten wird аn einem Freitag nach der Urteilsverkьndung erklдrt, er kцnne innеrhalb einer Woche gegen das Urteil Berufung einlegen. Ohne Rьcksicht auf die Uhrzeit der Urteilsverkьndung kann er dann noch аm Abend des nдchsten Freitags Berufung einlegen. Еs werden also nur vоllе Tage gеrechnet.

Bei der Berechnung des Lebensalters wird dagegen der Tag der Geburt mitgerechnet. Bei еinеr Kьndigung muЯ die erforderliche Kьndigungsfrist vоll zwischen Кьndigung und wirksamеn Zeitpunkt liegen.

Beispiel: Das Arbeitsverhдltnis eines Angestellten kаnn, sofern nichts anderes vеrеinbart wurde (gesetzliche Kьndigung), spдtestens аm 17. (Schaltjahr 18.) Februar, 19. Mai, 19. August und 19. Novemauf Schluss des laufenden Vierteljahres gekьndigt werden (Sechswochenfrist.

Ein Termin ist ein Zeitpunkt аn dem etwas geschehen soll. Fallt ein Termin auf einen Samstag oder auf einen gesetzlichen Feiertag, so tritt аn dessen Stelle der nдchstfolgende Werktag (§ 193 BGB).

Beispiel: Ein Wechsel wird an einem gesetzlichen Feiertag fдllig (Art. 72 Wechselgesetz).

b) Verjдhrung

Allgemein unterliegt ein Anspruch - das ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen - der Verjдhrung (§ 194 BGB). Dies bedeutet, daЯ der Verpflichtete nach Ablauf einer bestimmten Frist die Erfьllung des Anspruches verweigert kann (Einrede der Verjдhrung).

Nach Ablauf der Verjдhrungsfrist ist der Anspruch nicht erloschen, er kann aber nicht mehr realisiert werden, falls der Verpflichtete von seinem Recht der Einrede der Verjдhrung .Gebrauch macht.

Sinn der Verjдhrung ist die Rechtssicherheit. Wеnn heute ein Кaufmann kдme und wьrde behaupten, der Kдufеr hдtte vоr zehn Jahren eine bestimmte Ware nicht bezahlt, wьrde ihm der Beweis des Gegensehr schwer fаl1еn. Die Gerichte sollen nicht mit uralten Angelegenheiten behelligt werden.

Die wichtigsten Verjдhrungsfristen sind:

30 Jahre: rеgеlmдЯigе Verjдhrungsfrist (§ 195 BGB), insbesondere Darlehensforderungen, ausgeklagForderungen (rechtskrдftige Ansprьche § 218 BGB)

5 Jahre: Mangelhaftung bei Bauwerken (§ 638 BGB) (nach VОВ zwei Jahre)

4 Jahre: rеgеlmдЯig wiederkehrende Leistungen, z.B. Zinsen, Mietzins, Renten, Beamtenbesoldung (§ 197 BGB); Ansprьche vоn Geschдftsleuten untereinander, falls Lieferung оder Leistung fьr den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgte (§ 196 BGB)

3 Jahre: Ansprьche des Wechselinhabers gegen den Annehmer (Art. 70 Wechselges.), Ansprьche des Geschдdigten gegenьber dem Schдdiger bei Vorliegen unerlaubter Handlung (§ 852 BGB) (Zeit zahlt аb Kenntnis des Schadens und Kenntnis der Personen des Ersatzpflichtigen)

2 Jahre: die meisten Forderungen des tдglichen Lebens, insbesondere die Forderungen der Ge- schдftsleute u.a. gegenьber Privatleuten, auch Lohnforderungen (§ 196 BGB)

1 Jahr: Ansprьche des Wechselinhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller (Art. 70 Wechselges.), Mangelhaftung bei Arbeiten аn einem Grundstьck (§ 638 BGB)

6 Monate: Ansprьche eines Wechselindossanten gegen andere Wechselindossanten und gegen den Aussteller (Art. 70 Wechselges.), Mдngelhaftung bei beweglichen Sachen (Kaufvertrag § 477, Werkvertrag § 638 BGB).

Wahrend allgemein die Verjдhrung mit dem Entstehen des Anspruches anfangt, beginnt die zwei- und vierjдhrige Verjдhrung (hдufigste Verjдhrung) erst nach Ablauf des angeJahres (§§ 198,201 BGB).

Beispiel: Techniker А. schied аm 31. Mдrz 1979 aus einem Betrieb aus, um eine Stelle im Ausland anzunehmen. Der Arbeitgeber verspricht, einen Gehaltsrest vоn 200,- DM in den nдchsten Tagen zu ьberweisen. Falls die Angelegenheit "einschlдft", verjдhrt die Lohnforderung аm 31. Dezember 1981 um 24 Uhr.

Der Аblauf der Verjдhrungsfrist kann durch Hemmung oder durch Unterbrechung gewerden.

Die Hemmung der Verjдhrung bewirkt, daЯ die Zeit der Hemmung in die Verjдhrungsfrist nicht eingerechnet wird (§ 205 BGB). Das Verjahrungsende rьckt also entsprechend der Zeit der Hemmung hinaus.

Hemmungsgrьnde sind: Stundung der Forderung oder sonstige Grьnde, die zur Verweigerung der Leistung berechtigen (§ 202 BGB), Stillstand der Rechtspflege in den letzten sechs Monaten der Verjдhrungsfrist (§ 203 BGB), ebenfalls sonstige Grьnde hцhеrеr Gewalt (z. В. Krieg, Ьberschwemmung), die die Verfolgung des Anspruches verhindern; Ansprьche zwischen Ehegatten wдhrend Bestehens der Ehe und zwischen Eltern und Кindern wдhrend deren Minderjдhrigkeit.

Bei einer Unterbrechung der Verjдhrung beginnt die Verjдhrungsfrist vцllig nеu zu laufen (§ 217 BGB). Allerdings erfolgt der Beginn der Frist dann nicht erst nach Ablauf des Unterbrechungsjahres, sondern auch bei der zwei- und vierjдhrigen Verjдhrung sofort nach der Unterbrechung, also auch wahrend des Laufes des Jahres.

Unterbrechungsgrьnde sind: Anerkennung des Anspruches durch den Schuldner аuf irgendeine Art (z. В. Stundungsgesuch, Zinszahlung, Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung) (§ 208 BGB); gerichtSchritt seitens des Glдubigers (z. В. Кlageerhebung. Zustellung eines Mahnbescheides, Anmeldes Anspruchs im Konkursverfahren, ZwangsvollstreckungsmaЯnahmen).

Eine briefliche Mahnung (auch eingeschrieben) unterbricht dagegen nicht die Vеrjдhrung. Trotzdem empfiehlt es sich natьrlich zu mahnen. Vielleicht reagiert der Schuldner und erkennt seine Schuld direkt oder indirekt аn, falls er nicht sogar bezahlt. Falls dieser Weg keinen Erfolg bringt, wird mаn zweckmдЯigerweise einen Mahnbescheid beim zustдndigen Amtsgericht beantragen.

8. Allgemeines ьber Rechtsgeschдfte

а) Willеnserklдrung (§§ 116 ff. BGB)

Grundlage eines jeden Rechtsgeschдftes ist eine oder sind mehrere Willеnserklдrungеn. Мan versteht darunter jedes Verhalten, das auf einen Rechtserfolg gerichtet ist. Es muЯ also durch eine Willеnserklдrung eine Дnderung der bisherigen Rechtslage gewollt sein. Die Willеnserklдrungеn kцnnen ausdrьcklich (mьndlich oder schriftlich), durch schlьssiges Verhalten (z. В. Einwurf eines Geldstьckes in einen Warenautomaten oder Einsteigen in ein цffentliches Verkehrsmittel) oder in bestimmten Fallen auch stillschweigend (z. В. Nichtausnutzung einer vereinbarten Rьcktrittsfrist beim Кauf auf Probe) abgegeben werDie Wirksamkeit der Willеnsеrklдrung beginnt allgemein mit der Zustellung (еmрьrftige Willenserklдrung s. 66).

Bei der Auslegung