Bezьglich der Geschдftsfдhigkeit teilt das deutsche Recht die Menschen in drei Gruppen еin:

1. geschдftsunfдhige Personen

2. beschrankt geschдftsfдhige Personen

З. voll geschдftsfдhige Personen

Geschдftsunfдhig sind gem. § 104 BGB:

1. Кinder unter 7 Jahren

2. dauernd geisteskranke Personen

З. wegen Geisteskrankheit entmьndigte Personen

Wer wegen Geisteskrankheit entmьndigt ist, ist somit geschдftsunfдhig auch dann, wenn er gelegentlich seine vollen geistigen Fдhigkeiten besitzt.

Аllе Willenserklдrungen, die geschдftsunfдhige Personen abgeben, sind nichtig.

Beispiel: Zwei sechsjдhrige Kinder tauschen Spielzeug. Der Tausch ist vollkommen ungii1tig.

Beschrдnkt geschдftsfдhig sind:

1. Personen zwischen 7 und 18 Jahren (Minderjдhrige) (§ 106 BGB)

2. Wegen Geistesschwache, Trunksucht, Rauschgiftsucht oder Verschwendung entmьndigte oder unter vorlдufige Vormundschaft gestellte Personen (§ 114 BGB)

Diese Personen kцnnеn allein nur solche Rechtsgeschдfte tдtigen, die ihnen lediglich recht1iche Vorteile bringen, also allgemein Geschenke annehmen.

Fьr die sonstigen Rechtsgeschдfte ist grundsдtzlich die Einwilligung (vorherige Zustimdes gesetzlichen Vertreters (wenn beide Elterntei1e leben, allgemein Mutter und Vater) erforderlich (§ 107 BGB).

Fьr bestimmte schwerwiegende Rechtsgeschдfte (z. В. Verfьgungen ьber Grundstьcke, Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, Kreditaufnahme, Obernahme einer Bьrgschaft) ist auЯerdem die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich (§§ 1643, 1821, 1822 BGB). Wenn der gesetzliche Ver-treter ein Vormund ist, bedьrfen zusдtzlich noch weitere Rechtsgeschдfte der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, z. В. der Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages.

Оhnе Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossene Vertrьge sind schwebend unwirksam, d. h. genehmigt nachtrдglich der gesetzliche Vertreter den Vertrag, ist dieser vоn Anfang аn wirksam, genehmigt er ihn nicht, ist er vоn Anfang аn unwirksam (§ 108 BGB).

Beispiel: Der 17jahrige А kaufte sich ohne Wissen seiner Eltern auf Teilzahlung ein Moped. Die Wirkdes Vertrages hangt von der Genehmigung der Eltern (des gesetzlichen Vertreters) аb.

Wenn ein Minderjдhriger ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters einen Vertrag schlieЯt und "die vertragsmдЯige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm vоm gesetzlichen

Vertreter zu diesem Zweck oder zur freien Vеrfьgung" ьberlassen wurden, ist der Vertrag gьltig (Taschengeldparagraph, §110 ВСВ).

Beispiel: Ein 17-jдhriger Auszubildender kauft sich von dem Теil seiner Ausbildungsvergьtung, den die Eltern ihm zur freien Verfьgung ьberlassen, ein Fаhrrаd und bezahlt es bar. Der Vertrag ist gьltig.

Der Taschengeldparagraph stellt keine Ausnahme vоn der Regel dar, daЯ Minderjдhrige die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters fьr Rechtsgeschдfte benцtigen. Eine дhnliche "Pauschalzustimmung" ist die Ermдchtigung fьr den Minderjдhrigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten (§ 113 ВСВ). Der Minderjдhrige darf dann selbstдndig das Arbeitsverhдltnis eingehen, den Lohn in Empfang nehmen, ja erforderlichenfalls einklagen, kьndigen, einen nеuеn Arbeitsvertrag schlieЯen usw. Die Ermдchtigung kann wieder Zurьckgenommen oder eingeschrдnkt werden. Falls eine Arbeitsaufnahmeermдchtigung nur fьr einen einzelnen Fall erteilt wurde, gilt sie im Zweifel als allgemeine Ermдchtigung von Arbeitsverhдltnissen derselben Art.

Auch kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderjдhrigen zum selbstдndigen Betrieb eines Еrwеrbsgeschдftеs ermдchtigen. Dann darf der Minderjдhrige die ьblichen Rechtsgesellschafte im Rahmen des Betriebes tдtigen (§ 112 BGB).

Voll geschдftsfдhig sind:

nicht entmьndigte Volljдhrige (аb 18 Jahre).

6. Sachen

Sachen sind kцrperliche Gegenstдnde (§ 90 ВСВ), also begrenzte oder begrenzbare Stьcke der den Menschen umgebenden Natur.

Keine Sachen sind unkцrperliche Gegenstдnde wie Forderungen, sonstige Rechte, Energieforen (z. В. elektrischer Strom). Natьrlich sind auch lebende Menschen und ungetrennte Теile von ihnen keine Sachen.

Bei den Sachen unterscheidet man Grundstьcke (Immobilien, das sind Teile der Erdobermit allem, was mit dem Boden fest verbunden ist) und bewegliche Sachen (Моbiliеn, das sind аllе sonstigen Sachen).

Die beweglichen Sachen kann mаn in vertretbare Sachen - sie lassen sich nach Zahl, МаЯ oder Gewicht bestimmten (§ 91 ВСВ) - und nicht vertretbare Sachen einteilen.

Beispiel: Schrauben und Geld sind vertretbare Sachen, ein bestimmtes Rennpferd ist eine nicht vertbare Sache.

Wesentliche Bestandteile einer Sache kцnnen nicht voneinander getrennt werden, ohne daЯ der eine oder andere zerstцrt oder in seinem Wesen verдndert wird. Sie gehцren rechtiсh zusаmmеn (§ 93 ВGВ), d. h. weil die Hauptsache gehцrt, gehцren auch die wesentBestand teile.

Beispiel: Klinge des Taschenmessers, Absдtze der Schuhe.

Zu den wesentlichen Веstandtеilеn eines Grundstьcks gehцren alle mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebдude (einschlieЯlich аllem, was zur Herdes Gebдudes еingеfьgt wurde) und Pflanzen (z. В. Obstbaume) (§ 94 ВСВ).

Ein Zirkuszelt ist nаtьrlich kein wesentlicher Bestandteil des Grundstьcks.

Zubehцr sind bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dienen (§§ 97,98 ВСВ).

Beispiel: Werkzeuge und Maschinen einer Fabrik (falls nicht fest eingeballt); Vieh eines Bauernhofes; Ersatzrad und Feuerlцscher bеim Кraftwagen.

Frьchte sind die Erzeugnisse (Nutzungen) einer Sache und die bеstimmungsmдЯigе Aus(§ 99 ВСВ).

Beispiel: Ei des Нuhnеs, Milch der Kuh, Getreide des Ackers; nicht jedoch planloser Kahlschlag des Jungwaldes.

Wesentliche Bestandteile: lassen sich nicht trennen,

Zubehцr: dient dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache, Frьchte: Erzeugnisse der Sache.

7. Fristen, Termine, Vеrjдhrung

Die Rechtssicherheit verlangt klare Regeln bezьglich der Zeit. Dabei unterscheidet man Zeitpunkt (Termine) und Zeitrдume (Fristen).

а) Fristen, Termine

Unter einer Frist versteht man einen rechtlich bedeutsamen Zeitraum. ,,Ist fьr den Аnfang einer Frist .ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt mаЯ-gebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fallt" (§ 187